CSU Wegscheid

Chaos und Sumpf Untersuchung

Demokratie ist Vielfalt - absolute Mehrheit ist Einfalt

Warum die CSU im Bayerischen Wald immer noch so hohe Ergebnisse erreicht, kann man mit Logik nicht erklären, denn gerade der Bayerwald wurde von CSU geflissentlich venachlässigt. Dieses Wahlverhalten manifestiert das Bild des einfältigen Waidlers.

Beim Thema Breitband, beim Thema ÖPNV, beim Thema Förderprogramme. Der Fokus der CSU lag stets im Machtzentrum München. Der Bayerwald höchstens als Atommüllendlager und Öko-Ausgleichsfläche, damit München schön weiterwachsen kann.

Wie ist es zu erklären, dass der Waidler am liebsten CSU wählt? Wie kann es sein, dass eine durchschnittliche CSU-Liste deutlich mehr Stimmen bekommt, als jede andere Liste?

Mit Vernunft jedenfalls nicht und auch nicht mit der Qualität der Kandidaten. Am ehesten mit der Verweigerung der Wählerinnen und Wähler, sich mit den Brennpunkten der Gemeinde auseinanderzusetzen und die Politischen Scheuklappen abzulegen. Hört endlich auf damit, Stimmvieh zu sein!

Tja! Und nun sieht es so aus, dass der unübersehbare Niedergang unserere schönen Gemeinde in die nächste Legislaturperiode geht. Unsere Einwohnerzahl schmilzt wie die Gletscher in den Alpen. Was das für Folgen haben wird, kann jeder an einer Hand abzählen.

"Da kann man eh nichts machen" ist der jahrelang geübte aber absolut verkehrte Ansatz. Da könnte man viel machen, wenn man könnte.

 

Mehr Macht durch weniger Demokratie

Die Ereignisse in Erfurt haben es gezeigt: Demokratische Vielfalt ist eine Gefahr, vor allem für christliche Parteien. Deshalb versucht die Wegscheider CSU mit der Aufstellung von drei Kandidatenlisten, Vielfalt zu unterbinden. Durch CSU unter Leitung von Lothar Venus, Bürgerunion unter Leitung von Max Stoiber und JL unter Leitung von Christian Stadler wird konsequent auf eine satte absolute Mehrheit hingearbeitet. Alle drei Listenführer sind bekannt als herausragende und durchsetzungsstarke Politiker, die der restlichen Opposition schon zeigen werden, wo der Bartl den Most holt.

Die große Frage lautet natürlich, wie es dem CSU-Bürgermeisterkandidaten Venus gelingen wird, sich gegenüber den zwei Giganten Stoiber und Stadler durchzusetzen. Das kann sich bislang niemand vorstellen. Da es Venus aber schaffte, die Unterstützung Stoibers und Stadlers zu gewinnen, wird man wohl davon ausgehen können, dass er den beiden hinter den Kulissen die Stellvertreterposten versprochen hat.

Das ist natürlich ein Affront gegenüber dem amtierenden 3. Bürgermeister Hans Fenzl. Allerdings kandidiert Fenzl sowieso auf der CSU-Liste und Venus hat somit keinen Grund, ihn für seine Unterstützung belohnen zu müssen. Darüber hinaus passt zwischen die beiden ziemlich mehr als ein Blatt Papier.

Vermutlich wird die Bürgerunion die JL übertrumpfen und daher den Anspruch auf den 2. Bürgermeister geltend machen. Max Stoiber hat also einen großen Trumpf im Ärmel und deshalb wird ihn als Spitzenkandidat der BU natürlich ausspielen. Folglich wird der JL-Spitzenkandidat Stadler den 3. Bürgeremeister für sich reklamieren. Schließlich gibt es die Unterstützung für den Bürgermeisterkandidaten einer anderen Liste nicht umsonst.

Es bleibt spannend, ob der Demokratie in Wegscheid mit den drei Listen endlich der Garaus gemacht werden kann. Venus geht davon aus, und außerdem dürfte das angesichts seines Selbstbewerbungsfeldzugs ziemlich sicher sein.

Aus seiner Sicht wäre es reine idiotie und hätte sogar demokratische Tendenzen, der Opposition einen Stellvertreterposten anzubieten. Denn die Opposition denkt ja völlig anders, also wäre ein Oppositionsstellvertreterbürgermeister eine Gefahr für den Absolutheitsanspruch. Außerdem hat er solche Zugeständnisse angesichts der zu erwartenden Mehrheit nicht nötig. Wenn seine Rechnung aufgeht, kann er allein regieren.

Mit der absoluten Mehrheit von CSU, BU und JL kann Venus jede Entscheidung im Gemeinderat nach seiner Vorstellung durchwinken.

Ob aber BU und JL das Spiel so mitspielen, steht in den Sternen, denn mit Max Stoiber und Christian Stadler stehen den beiden Listen markante Führungsspersönlichkeiten vor, die sich wohl kaum von Venus um den Finger wickeln lassen. Dann allerdings kann es zu harten Auseinandersetzungen kommen und die Abschaffung der Demokratie ist noch nicht in trockenen Tüchern.

 

CSU-Kandidat schießt sich ins Bein

Dass ausgewiesene CSU-Wähler das Kandidatenduell in Wegscheid als ausgeglichen bewerten, zeigt mehr als deutlich, wer die Nase vorn hatte und zwar mit Abstand. Das Lothar Venus sein Feuerwehrengagement als Hobby bezeichnet, dürfte auch einige überrascht haben. Mit seinem Windradvorschlag jedoch schoß er den Vogel ab und zeigte mehr als deutlich, welcher Politikstil von ihm zu erwarten ist. Das war ein Trick aus der untersten Schublade. Dass der Schuss nicht nur im Rohr krepierte, sonderen gewaltig nach hinten los ging, bewirkte die FWG-Kandidatin Erika Schäffner-Hofbauer, die den Angriff von Lothar Venus nicht nur parierte, sondern zum Gegenangriff überging, Venus Vorstoß als üblen Stil entlarvte und den CSU-Kandidaten wie einen kleinen Schuljungen dastehen ließ, der gerade beim Diebstahl erwischt wurde.

Wer an der Eignung Erika Schäffner-Hofbauers für das Amt der Bürgermeisterin Zweifel hatte, wurde beim Kandidatenduell eines Besseren belehrt.

Eine Frage, die sich bei dieser Veranstaltung viele stellten ist, ob Lothar Venus mit dieser - wenn auch stümperhaften - Aktion sein wahres Gesicht gezeigt hat. Wäre die gesamte Wählerschaft beim Kandidatenduell anwesend gewesen, dürft Venus sich nun um seine Wahlaussichten ernsthafte Sorgen machen.

 

Unfassbar - CSU gratuliert Kemmerich

Laut Ausgabe 07.02.2020 der PNP hat der CSU-Kreisvorsitzende (und damit auch Kreisvorsitzender des CSU-Ortsverbandes Wegscheid) Holm Putzke dem in einer Skandalwahl gewählten Thüringischen Ministerpräsidenten Kemmerich per Twitter zur Wahl gratuliert. "Glückwunsch an Thomas Kemmerich" schreibt Putzke.
Während in Thüringen die Menschen entsetzt zu Tausenden auf die Straße gehen, sendet Holm Putzke einen Glückwünsch.
Da muss man sich ernsthaft fragen, ist das grenzenlose Profiliersucht oder grenzenlose Dummheit?

Man darf darauf gespannt sein, ob überhaupt und wenn doch, die CSU Ortsverbände im Landkreis Passau darauf reagieren. Immerhin sind es die lokalen CSU-Befehlsempfänger gewohnt, zu kuschen.

 

CSU setzt sich für grenzenloses Rasen ein

Ist das ein weiterer Schritt in Richtung Unzurechnungsfähigkeit oder bloß realitätsverachtender Aktionismus? Wer allen ernstes glaubt, dass ein Auto bei Tempo 180 nicht mehr Sprit braucht als bei 130, der hat es wohl nicht nötig, auf Spritkosten zu achten.

CSU: mit Vollgas gegen die Wand der Vernunft
Mit Vollgas gegen die Vernunft.

Und wie ist es, wenn du mit Tempo 130 auf Überholspur wechselst und erschrocken bemerkst, dass von hinten eine Umweltsau mit Tempo 250 herangeschossen kommt? Ist die Reaktionszeit eines Rasers etwa kürzer oder nimmt er das testosteronschwanger einfach in Kauf, dass er dir den Fahrersitz bis zur vorderen Stoßstange schiebt, bevor du über die Leitplanke katapultiert wirst?

Es geht zu auf deutschen Autobahnen, da wird es höchste Zeit, das Gefährdungspotential in die Schranken zu weisen. Wer 200 und schneller fahren möchte, soll den Zug nehmen.

Am 15. März 2020 ist Kommunalwahl. Du entscheidest!

 

Wie konnte das passieren?

Der CSU Ortsverband Wegscheid hat es nicht für nötig erachtet, die Domain csu-wegscheid.de zu reservieren. Ich habe sie am 23.10.2019 überprüft und erstaunt festgestellt, dass die Domain frei war. Ende Oktober und damit fünf Monate vor der Kommunalwahl.

Bis heute hat sich auch niemand von Seiten der CSU bei mir gemeldet, was zwei Schlüsse zulässt:

  1. Sie haben es noch nicht bemerkt. Das wäre peinlich, denn es würde kein gutes Licht auf die Zukunftsfähigkeit des CSU Ortsverbandes werfen. Aber das zeigt ja auch die Tatsache, dass die Domain frei war.
  2. Der Ortsverband traute sich nicht anrufen. Aber was würde das für ein Licht auf den Ortsvorsitzenden werfen? Immerhin möchte er eine Gemeinde führen. Da müssen Nüsse ganz anderen Kalibers geknackt werden.

Eventuell gibt es noch einen dritten Schluss, der den CSU-Ortsverband in ein besseres Licht stellt, aber mir will keiner einfallen.

Christlich sozialer Untergang

Wer glaubt, dass eine starke CSU (inklusive der beiden Tochterunternehmen) ein Garant für eine positive Entwicklung Wegscheids ist, der ist leider auf ihre Propaganda hereingefallen.

Die aktuellen Umfragewerte bestätigen den weiteren Abstieg der CSU.

Vor 50 Jahren war Wegscheid mit Hauzenberg gleichauf.

Und heute? Und warum?

Das ewige Gefasel vom Verlust der Ämter war nichts anderes als eine billige Ausrede.

Völlig überzogene Kritik meinst du?
Dann zähle mal die Leistungen auf.

 

Demokratische CSU-Verhältnisse

Die CSU an allen Schaltstellen

Dieses Ergebnis erbrachte die Komunalwahl 2014. Mittlerweile hat der damalige Vorsitzende der Bürgerunion Lothar Venus zur CSU gewechselt und deren Vorsitz übernommen.

Auf www.wegscheid-aktuell.de ist Venus zumindest als CSU Gemeinderat aufgelistet.

Alle Bürgermeister und den Rechnungsprüfungsauschussvorsitz für die CSU

Mit 8 von 20 Sitzen alle Posten gekrallt

Mit einem Anteil von acht von zwanzig Sitzen hat sich die CSU beide stellvertretenden Bürgermeisterposten gekrallt. Außerdem den Vorsitz des Rechnungsprüfungsausschusses, praktisch das Kontrollorgan. Im Vereinsleben wäre das Kassier und Kassenprüfer in Personalunion.

Das ging natürlich nur mit "Unterstützung" durch die BU, die sich gerne als unabhängig darstellt. So sieht also praktizierte Unabhängigkeit aus.

Mit CSU + BU + Junge Liste CSU-Demokratie sichern

Wenn Du willst, das das so bleibt, dann hast du diesmal mit CSU + BU + Junge Liste sogar drei "unabhängige" Listen, die dieses System munter weiter führen.

Wenn du das nicht willst, dann weißt du, was zu tun bzw. zu wählen ist.

FWG sollte 2. Bürgermeister stellen

Ginge es wirklich unabhängig und demokratisch zu, dann würde die FWG den 2. Bürgermeister und die BU den 3. Bürgermeister stellen. So sähe parteiübergreifende - oder noch besser: parteifreie - Zusammenarbeit aus.

 

Aber zunächst mal: "Griaß de!"

Liebe Besucherin, lieber Besucher!

Du hast diese Seite geöffnet, weil du zum CSU Ortsverband Wegscheid (im folgenden als CSU Wegscheid bezeichnet) willst. Nun, da muss ich dich leider enttäuschen, die CSU Wegscheid hat keine eigene Seite, sondern ist nur mit einer Unterseite der einstmals ziemlich mächtigen Partei in Bayern im Netz vertreten. Der CSU-Ortsverband macht sich also bis zur Website von CSU abhängig.

Vielleicht liegt es auch daran, dass die CSU Wegscheid es nicht für nötig hält uns Bürger mit einer eigenen Seite auf dem Laufenden zu halten. Wieso auch, du wählst sie ja sowieso. Das ist wie mit den CSU Politikern, die bei uns nicht kritisiert, sondern maximal hofiert werden und durch alle möglichen Zeltfeste monarchengleich defilieren, während die Lokalpolitiker speichelleckend hinternicken.

Besuch des Grünen Landtagsabgeordneten abgelehnt

Wusstest du eigentlich, dass das Besuchsangebot des Grünen Landtagsabgeordnete Eike Hallitzky vom Wegscheider Bürgermeister abgelehnt wurde? Tja, da hätte er halt schon wissen müssen, dass akkurat der ehemalige CSU-Vorsitzende Erwin Huber eine Koalition der CDU/CSU mit den Grünen einmal befürworten wird und der Ministerpräsident maximal grün wird.

Aber so ist das halt. Michael Gorbatschow sagte zum 40. Jahrestag der DDR sinngemäß: "Wer zu spät kommt, den bestraft das Leben." Die SED hat das nicht begriffen, kam zu spät und ging unter.

Zukunft Wegscheid

Wenn du willst, dass es in Wegscheid wieder aufwärts geht, dann hast du dazu drei wichtige Möglichkeiten:

  1. Wähle nur die Kandidaten der Liste CSU-Wegscheid, BU-Wegscheid und Junge Liste, denen du wirklich etwas zutraust!
  2. Gib den anderen Listen die gleichen Chancen und suche dort Menschen, denen du etwas zutraust.
  3. Gehe auf zukunft-wegscheid.de, dort findest du Informationen über wichtige Themen und kannst aktiv an der Diskussion teilnehmen.

 

Nicht die offizielle Seite des CSU Ortsverbands Wegscheid

Nun weißt du also, dass dies nicht die offizielle Seite der CSU Wegscheid ist. Warum die CSU Wegscheid diese Domain nicht für sich reserviert hat, entzieht sich meiner Kenntnis. Ich gehe aber davon aus, dass die CSU Wegscheid das Internet nicht für wichtig genug hält. Vielleicht sind deshalb so viele Einwohner noch ohne schnelles Internet.

Ich habe mein kommunalpolitisches Engegement 2014 beendet und trat nicht mehr zu Wahl an, weil ich der Meinung bin, dass 24 Jahre im Gemeinderat mehr als ausreichend sind. Das bedeutet nicht, dass es mich nicht interessiert, was bei uns vor sich geht. Es interessiert mich natürlich sehr, ich lebe hier und ich lebe gerne hier.

Bürgermeister gegen Windräder

Deshalb sehe ich es mit Sorge, dass sowohl der amtierende Bürgermeister, wie auch der CSU-Kandidat gegen die Windräder auf dem Ruhmannsberg eingestellt sind, weil ich mich schon frage, wo der Stom der Zukunft herkommen soll, wenn man zwar grundsätzlich Windräder gut findet, aber nur wo anders. Da muss ich jetzt nicht unbedingt ein Klimaschützer sein, da genügt es schon, wenn ich mir die Auswirkungen auf Arbeitsplätze und Wohnen bei Strommangel in unserer Region vorstelle. Da ich aber auch für Klimaschutz bin, habe ich ein doppeltes Interesse an dezentraler und umweltfreundlicher Energieerzeugung.

Mobilität wird sich wandeln, das ist ziemlich klar. Wenn also die CSU Wegscheid weiterhin für eine Nordumfahrung von Passau ist, dann hat sie das nicht im Fokus. Wie es mir überhaupt vorkommt, dass die CSU Wegscheid nicht besonders viel über die Zukunft nachdenkt, höchstens die eigene.

CSU keine Zukunftspartei

Aus diesen Gründen und noch vielen anderen ist es mir leider unmöglich, die CSU Wegscheid als geeignete Partei für die Lösungen der Zukunft zu empfehlen und kann dir, liebe Besucherin, lieber Besucher nur empfehlen: Informiere dich und wähle bei der Kommunalwahl am 15. März 2020 klug!

Servus!

Franz Schuster

Infoblog

Der Grund für diese Seite

Vieleicht bin ich zu demokratisch eingestellt. Jedenfalls stößt es mir gewaltig auf, dass die CSU mit drei Listen zur Kommunalwahl antritt. Dies wurde durch eine Änderung des Kommunalwahlrechts möglich, welche die CSU im Jahr 2017 mit absoluter Mehrheit und gegen die Stimmen der Opposition durchdrückte. Es ist also "rechtlich" erlaubt, dass eine Partei beliebig viele Wahlvorschläge einreicht. Dass es ein Vorteil für die Demokratie ist, kann ich nicht erkennen. Als vor dreißig Jahren die Bürgerunion gegründet wurde, musste man alle Vorsicht walten lassen, damit nur ja kein Zusammenhang zur CSU zu sehen war. Trotzdem wusste jeder, wer die BU gegründet hat und zu welchem Zweck. Heute wäre es legal, dank CSU.

Gründerväter legten 20 Kandidaten fest

Warum wohl werden unsere Gründerväter das so festgelegt haben, dass eine Partei, eine Wählervereinigung nur einen Wahlvorschlag mit der Gemeindegröße entsprechender Kandidatenzahl einreichen darf. In Wegscheid sind das zwanzig Kandidaten, wie die Zahl der Gemeinderäte.

Noch sind es zwanzig, denn nur mehr 400 Einwohner liegt die Gemeinde über der magischen Grenze 5000. Darunter wird Wegscheid von 16 Gemeinderäten regiert. Geht es munter so weiter, dann schafft Wegscheid diese Schallmauer in ein paar Jahren.

2020 tritt die CSU mit 60 Kandidaten an. Das mag legal sein, aber in Ordnung ist es nicht. Deshalb ermuntere ich alle Selbstdenker, das am 15. März 2020 auf dem Stimmzettel zu quittieren.

Als einer der 24 Jahre im Gemeinderat saß, habe ich erfahren, wie schädlich absolute Mehrheiten für die Gemeinde sind. Weitere sechs Jahre mit absoluter CSU-Mehrheit heißt "weiter bergab!"

Willst du das?

Absolute Mehrheit schadet massiv

Die CSU will wieder die absolute Mehrheit im Wegscheider Gemeinderat erringen, deshalb tritt sie mit drei Listen an. CSU-Liste, BU-Liste und Jungeliste, insgesamt also 60 Kandidaten. Die Frage, ob das erlaubt ist, muss ich leider mit "ja" beantworten, denn die CSU hat 2017 das Kommunalwahlrecht geändert, damit so was geht. Gut ist das höchstens für die CSU, aber die CSU ist sich halt selbst am nächsten und mit der damaligen absoluten Mehrheit im Landtag kannst du so was schon mal machen.

Die meisten Beschlüsse sind einstimmig

Dieses Argument kommt immer, wenn man die absolute Mehrheit der CSU + BU im Gemeinderat kritisiert. Dass die meisten Entscheidungen unstrittig sind, sagen sie aber nicht. Es sind vermutlich über 90% der Tagesordnungspunkte einer Gemeinderatssitzung eigentlich klar, sie müssen aber trotzdem beschlossen werden. Sei es ein Bauantrag, eine Verwaltungsangelegenheit oder eine Anschaffung. Wirklich interessant sind die wenigsten Punkte, aber auf die kommt es an. Wenn es also um strategische Entscheidungen geht.

Der verfluchte Fraktionszwang

Der Gemeinderat setzt sich aus Fraktionen zusammen. Die Mehrheitsfraktion bilden CSU + BU mit aktuell 12 Sitzen + Bürgermeister = 13, dem gegenüber stehen FWG (5 Sitze), Thurnreuter Liste (2 Sitze) und Kasberger Liste (1 Sitz). Tatsächlich stehe sich zwei Blöcke mit 13 zu 8 Mandatsträgern gegenüber, denn FWG, TL und KAL arbeiten gut zusammen.

Wenn es jetzt um strittige Punkte geht, dann spielt das Mehrheitsverhältnis eine wichtige Rolle, denn dann tritt CSU + BU als Block mit Fraktionszwang auf. Das würde zwar keiner zugeben, aber als Altgedienter sage ich dir: es ist so.

Das vermutlich deutlichste Beispiel war das geplante Feriendorf am Rannasee, praktisch die Teilprivatisierung. Die wäre gekommen, wenn die Opposition nicht zum letzten Mittel der Demokratie, dem Bürgerentscheid gegriffen hätte. Und der hat CSU + BU eine gescheite Watschn verabreicht.

CSU und Bürgerunion gegen die Mehrheit der Bürger

Also ist festzuhalten, dass damals CSU + BU nicht den Willen der Mehrheit vertraten. Wohl aber den Willen der Partei. Ähnlich war es mit dem Fernwasser. Dieses Bürgerbegehren wurde vom Gemeinderat nicht zugelassen, worauf hin die FWG am Verwaltungsgericht klagte. Diese Klage dann aber nach Verhandlungen mit der CSU + BU zurückzog. Damals sagte die CSU+BU-Fraktion zu, sich an den Klagekosten zu beteiligen, was sie jedoch niemals taten. Das zahlten die damaligen FWG+SPD-Gemeinderäte aus eigener Tasche.

Und so könnte ich noch einige Fälle aufzeigen.

Nehmen wir als Beispiel die Energiewende. Josef Lamperstorfer hat sich öffentlich gegen die Windräder auf dem Ruhmannsberg ausgesprochen. Lothar Venus hat auf meine Anfrage hin nicht geantwortet. Da er aber den Presseartikel, der über Lamperstorfers Ablehnung berichtete in Facebook teilte, kann man davon ausgehen, dass er ebenfalls dagegen ist. Damit liegen beide auf der verfluchten H10-Regelung, die den Ausbau der Windenergie bei uns unmöglich macht. Söder faselt zwar von Windrädern im Staatswald, aber wo sollte das bei diesen Abstandsregeln gehen. Alles Augenauswischerei. Wie überhaupt die ganze Grünwende der CSU nach wählerhaschendem Aktionismus ausschaut Wer grün will wird wohl das Original wählen und keine Raubkopie.

Die CSU+BU-Fraktion hat also über den Fraktionszwang die Möglichkeit, jede gewünschte Entscheidung durchzudrücken. Dabei wäre es doch in einem Gemeinderat viel besser, wenn Partei überhaupt keine Rolle spielte.

Du meinst, es läuft alles gut?

Dann schau bitte genau hin!
Das Haus des Gastes verkauft, mithin kein Veranstaltungsraum mehr für Großveranstaltungen.
Ich betrachte das mal nur aus Sicht des Kulturbrettls:

um ein paar Beispiele zu nennen, die Wegscheid über die Grenzen hinaus berühmt machen, so was geht jetzt nicht mehr. Man wollte sich das Haus des Gastes nicht mehr leisten. Dafür aber einen Bewegungspark, der uns "unheimlich weiter bringt". Wer's glaubt.

Beinahe komplett ans Fernwasser

Schon in den 90ern wollte Max Binder Wegscheid massiv ans Fenwasser anschließen, was durch eine Unterschriftenaktion verhindert werden konnte. Dass es trotzdem passiert ist, war einem Rechenfehler des Planers zuzuschreiben, der die laufenden Kosten vergaß.

Freilich hieß es in Hitzejahren: Gut, dass wir dran sind. Dabei wird aber geflissentlich übersehen, dass wir alternativ Quellen erschlossen hätten. Wer glaubt, dass die Versorgung durch Fernwasser sicherer ist als eigene Quellen, der ist auf die Propaganda hereingefallen. Wasser wird sicher auch bei uns ein Problemfall, denn der Klimawandel ist im Gange und die Niederschlagsmengen gehen zurück. Aber halt auch am Rachel, wo das Fernwasser her kommt. Wir werden uns so und so auf andere Zeiten einstellen müssen. Aber der Anschluss ans Fernwasser hat das Wasser unnötig verteuert.

Verfehlte Gewerbeplanung

Unsere Kinder und Enkelkinder pendeln aus. Wenn sie studiert haben, ziehen sie weg, weil es keine kaum höherqualifizierte Arbeitsplätze gibt. Bevölkerungsrückgang, das HdG weg, die Hauptschule weg. Hauzenberg hat dieses Problem nicht. Warum? Weil die sich ins Zeug gelegt haben, während bei uns der Niedergang regelmäßig als Erfolg verkauft wird.

Ich könnte dir noch viele Beispiele aufzählen, aber der Tenor ist immer der gleiche. Die CSU hat mit der BU das durchgedrückt, was die große CSU vorgegeben hat. Das mag für die CSU gut sein, für Wegscheid galt das meistens nicht.

Wer entscheidet?

In der CSU+BU-Fraktion hat der Bürgermeister das Sagen. Dem schafft die Partei an, was zu sagen ist. Also muss er alle einschwören. Und selbst wenn das nicht gelingt, kannst du den (natürlich nicht existenten) Fraktionszwang verhängen und schon hast du deinen Beschluss. Wenn du dir die Gestalter in CSU+BU anschaust und die Anzahl der Mitläufer zählst, was nicht schwer sein dürfte, dann kommst du drauf, dass verdammt wenige über verdammt viele bestimmen.

Und das ermöglichst du mit deiner Stimme für CSU, BU oder Junge Liste. Also stiehl dich bitte nicht aus der Verantwortung und sag nie, dass du das nicht gewusst hast.

Das hat man damals nicht wissen können!

Das ist die Hauptrechtfertigung für Versäumnisse. Versäumnisse, die es nur deshalb gab, weil man nicht hören wollte. Vor 50 Jahren warnte der Club of Rome, eine deutsche Vereinigung von Wissenschaftlern vor den Folgen der fossilen Energie. Man hörte nicht auf sie, weil es unbequem war. Heute haben wir mit den Folgen der Ignoranz zu kämpfen. Man hat es also damals zwar zur Kenntnis genommen, aber ignoriert und heute sagen sie, dass man es nicht wissen konnte. Welche Arroganz der Dummheit. Ich erinnere mich an eine Weihnachtsfeier des Gemeinderates, wo der Bürgermeister den Atomausstieg als übereilt kritisierte. Ja klar, er hatte die Parteimeingung jahrelang verinnerlicht. Aber ich frage dich: Wer kann heute noch für Atomstrom sein? Ich bin mit ziemlich sicher, dass allein die Kosten für die Endlagerung des Atommülls der Restlaufzeit so astronomisch sein werden, dass wir uns den Stom nicht leisten könnten, wenn die Kosten umgelegt würden.

"Das hat man damals nicht wissen können" lasse ich nicht gelten, denn man hat es nicht wissen wollen.

Du, liebe Wähler entscheidest am 15. März 2020, ob die diese Mehrheit weiter willst.

Also:

Ja! Du hast die Wahl, du kannst es ändern. Zwar nur eine Stimme, aber deine Stimme. Gib sie der Zukunft und nicht CSU, BU oder JuLi, denn damit würdest du den Untergang zementieren und dafür ist unsere schöne Gemeinde Wegscheid viel zu schade.

Der Vorhang ist gefallen

Nun hat auch die Bürgerunion ihre Kandidaten nominiert und - wer hätte es für möglich gehalten - unterstützt den CSU Bürgermeisterkandidaten. Perfekt inszeniert, die Dankesrede von Max Stoiber fast wortgleich mit der von Christian Stadler, zumindest in der Zeitung. Vorgegeben halt, wie das bei einem guten Theaterstück so ist, wo ein Regisseur die Geschicke lenkt, deshalb von beiden großer Dank für die großartige Unterstützung in der Vergangenheit. Wohl eine Umschreibung für die Kandidatensuche, denn ein guter Regisseur sucht sich auch die selber aus und überlässt das nicht irgendwelchen Listenführern. Und die Zeitungsberichte: Copy & Paste! Dank Microsoft.

So muss man auch die Kandidatenauswahl als die Creme de la Creme aller Verfügbaren, sprich Venusbereiten betrachten. Immerhin: nicht jeder Mensch ist maximal meinungsflexibel und für jedes Schauspiel geeignet. Wenn zu den unvermeidlichen Wahlversammlungen alle sechzig Kandidaten kommen, ist der volle Erfolg garantiert und man wird von vollen Versammlungen lesen, von einer eindrucksvollen Geschlossenheit und einem Teamgeist wie ein Mann, wie der Regisseur dieses randdemokratschen Spektakels. Zumindest für die Wirtshäuser ein profitables Geschäft.

Und nun kommt der Applaus: Bravo an alle Darsteller. Beeindruckend! Nicht ein Versprecher, nicht ein Patzer alle perfekt die vorgegebene Rolle gelernt. Bravo dem Regisseur für die beste Truppe der Welt und die makellos durchgezogene Inszenierung des Stückes. Einziger Kritikpunkt: Die Dankesredner hätten nicht ganz so dick auftragen müssen, aber das war wohl im Manuskript so vorgegeben.

Die Zerstörung der CSU

Unglaubliche 16 Millionen Menschen sahen sich das Video des Bloggers Rezo an. Sein Titel "Die Zerstörung der CDU" war natürlich ein Hammer, der Inhalt übrigens auch. Nur für den Fall, dass du es noch nicht gesehen hast: https://www.youtube.com/watch?v=4Y1lZQsyuSQ

Leider hat Rezo in vielen Punkten recht. Leider gibt es viel zu vieles, was nicht gemacht wird. Aber droht auch die Zerstörung der CSU? Ich denke schon und sie kommt von innen. "Der Fisch stinkt vom Kopf!" sagt man und das trifft auf die CSU im Besonderen zu.

Viel zu abgehoben, viel zu arrogant ist die Führung, ein Verkehrsminister, der zu den eigenen, nicht gerade bescheidenen Fehlern ein süffisantes Lächeln aufsetzt. Das kommt nicht gut an.

Ähnlich war es ja auch in Wegscheid, als der Rannasee teilprivatisiert werden sollte. Der Landkreis wollte sich eines, wie er glaubte, Klotzes am Bein entledigen und ein dubioser "Investor" sollte ein ebenso dubioses Dorf am Rannasee errichten. Gott sei Dank ist das nichts geworden, aber von Einsehen keine Spur. Für die Bewahrung des Rannasees gebührt der Freien Wähler Gemeinschaft ein dickes Lob. Sie haben ein Bürgerbegehren initiiert, dem ein Bürgerentscheid folgte. Die CSU setzte dem ein Ratsbegehren dagegen und ist grandios gescheitert.

Das hätte eine Lehre sein können. Aber nein, die CSU ist stets davon überzeugt, dass sie die Weisheit mit dem Löffel gefressen hat. Mittlerweile bekommt sie dafür die Quittungen präsentiert. Denn es geht nicht um die CSU, es geht um das Land, um die Gemeinde. Wer nicht hören will, muss fühlen und die CSU muss in letzter Zeit ziemlich fühlen. Gelernt hat sich daraus wieder nichts, zu groß ist die Parteiarroganz. Nach wie vor gilt die reine Hierarchie und die Macht der absoluten Mehrheit. Aber diese Macht schmilzt. Trotzdem gebärdet sich die CSU als Alleinbesitzerin der Wahrheit. Sie irrt, und deshalb verliert sie. Die Bürger sind nicht mehr so dumm, so uneingeschränkt parteitreu. Die Bürger merken, dass es stinkt und wenden sich ab. Nein, die CSU braucht keinen Rezo für ihre Zerstörung, die CSU zerstört sich selbst. Es hat schon etwas theatralisches an sich, wie sie an der eigenen Egozentrik ausgerichtet immer mehr und immer schmerzhafter an der Realität vorbei schrammt.

Vielleicht wird man sie eines Tages sogar vermissen, wobei ich mir das heute nicht vorstellen kann. Heute hoffe ich nur, dass es bald vorbei ist. Ich bewundere die Frische der Grünen. Sie verkörpern ein neues, ein gesundes und aktives Bayern.

Der Aufstieg der Grünen ist hoch verdient, der Untergang der CSU auch.

Ich persönlich werde sie nicht vermissen.

CSU im Abwärtstrend

Die Umfragen zeigen eine fallende Prognoselinie

Was wollten die Wähler 2018 bei der Kommunalwahl? Massive Verluste für die CSU, extreme Gewinne für die Grünen und dann die Aiwangerpartei (nicht zu verwechseln mit den Freien Wähler Gemeinschaften) als Zünglein an der Waage. Gemeinsam mit der FW setzte die CSU auf ein "Weiter so" und aus Angst vor den Grünen hängt nun Ministerpräsident und CSU-Vorsitzender Söder der Partei ein grünes Mäntelchen um. Viel besser sei es, als die Grünen, viel umweltfreundlicher und vor allem schützt es die Wirtschaft. Also die eierlegende Wollmilchsau. Passen will das grüne Mäntelchen den meisten Mitgliedern absolut nicht, deshalb sträuben sie sich mit Händen und Füßen. Sie wollen, dass die CSU ihre Partei bleibt. Eine Partei mit Macht, Mehrheit und Entscheidungshoheit, das seinen Glanz auf das kleine Dorfbürgermeisterlein wirft, wenn es sich "im Gespräch mit dem Verkehrsminister" ablichten lässt.

Quelle: www.wahlrecht.de/umfragen/landtage/bayern.htm
Die gelbe Linie zeigt den linearen, langfristigen Trend.

Quelle: Statista

Aktuell haben also CSU + FW keine Mehrheit mehr und wenn man den Trendverlauf berücksichtigt, dann schmilzt die CSU der eigenen Bedeutungslosigkeit entgegen. Denn eine CSU unter 30% ist nicht existenzfähig und dann werden die Mitglieder scharenweise desertieren, denn niemand steht gerne auf der Seite von Verlierern.

Also fällt die einstmals allmächtige CSU demnächst als Machtgarant für die lokale CSU aus. Zwar legte die FW leicht zu, aber als Mehrheitsbeschaffer wird Aiwanger die Luft ausgehen. Wenigstens legt die AfD aktuell nicht zu, sondern die Wähler wandern zu den Grünen. Es ist aber ziemlich ersichtlich, dass die AfD kräftig von der CSU erhalten hat. Sieht man sich die Reihenkehrtwendungen des ehemaligen CSU-Vorsitzenden und Noch-Innenministers Seehofer an, dann fällt es schwer, dem Mann einen Standpunkt zuzutrauen.

Wenn Merkel mit einem Recht hatte, dann mit ihrem Ausspruch "Wir schaffen das", denn wir haben es geschafft. Dass die Welt bunter wird und zwar immer schneller, haben wir nicht nur den Flüchtlingsbewegungen zu verdanken, sondern der Beschleunigung unserer Mobilität. Selbst die ganze Welt bereisen wollen und dabei das Klima zu schädigen und keinen zu uns rein lassen, ist schon ein sehr arroganter Ansatz.

Sich über "Ausländer" aufzuregen und Angst zu schüren, verlangt ein ordentliches Maß an Ignoranz und ist einer christlichen Gesellschaft absolut unwürdig. Aber die CSU ist sich auch nicht zu schade, dieses Klientel zu bedienen und die Radikalität voranzutreiben. Mit aller Macht versucht sie, sich über Wasser zu halten. Bayern ohne CSU-Regierung ist für diesen Machtapparat nicht vorstellbar. Nun ja, man muss sich nicht alles vorstellen können, was über einen kommt. Vielleicht darf es bald ein bisserl Bescheidenheit sein.

Skandal: Marktgemeinde Wegscheid wirbt für Venus

Werbeanzeige von CSU-Kandidaten auf Facebookseite der Gemeinde

Dass eine Gemeinde in Sachen Wahlwerbung zur Neutralität verpflichtet ist, sollte man eigentlich im Rathaus wissen. Das scheint man im Wegscheider Rathaus aber anders zu sehen. Die oben abgebildete Anzeige von Venus war am 15.11.2019 um 20:17 auf der Facebookseite der Marktgemeinde Wegscheid zu sehen. Eigentlich ein Fall für die Rechtsaufsicht, denn das darf ja nun wirklich nicht sein.

Ob Venus selbst für diese Veröffentlichung verantwortlich ist, weiß ich nicht, hier gilt die Unschuldsvermutung. Jedenfalls wirft dieser Fall ein ziemlich schräges Licht darauf, wie parteiunpolitisch die Gemeinde Wegscheid eigentlich ist.

Es ist in der Branche übrigens gängige Praxis, nach Domänen zu suchen, die viele Klicks auf sich ziehen können. Insofern ist diese Seite auch Teil meiner Erfolgsstrategie, die Besucheranzahl gibt mir recht.

Mittlerweile hat die Gemeindeverwaltung die Wahlwerbung für Venus von der offiziellen Facebookseite entfernt.

Der schwarz angestrichene Besenstiel

Man sagt immer, dass du in Bayern einen Besenstiel schwarz anstreichen kannst und er wird gewählt.

Stimmt das wirklich?

Nun, wenn man sich die Wahlergebnisse der Vergangenheit anschaut, dann ist das eine mögliche Erklärung dafür, warum die CSU Wegscheid bei Kommunalwahlen pro Kandidat anteilsmäßig mehr Stimmen erhalten hat.

Die Gründe dafür sind vielfältig. Die meisten Bürger interessieren sich nicht sonderlich für Politik, nicht mal für Kommunalpolitik und um sich die Entscheidung so einfach wie möglich zu machen, wählt man halt wie man immer schon gewählt hat, weil der Vater CSU gewählt hat und auch der Großvater ... nein, der wählte ja noch die GröFaz-Partei, nicht weil er wollte, sondern weil er musste.

Vielleicht ist es dieses Musste-Gen, das der CSU-Wegscheid bis heute einen Vorteil bringt. Das wäre aber ein Vorteil, auf den man nicht sonderlich stolz sein sollte.

CSU Wegscheid tritt mit Tarnlisten zur Kommunalwahl an

Am 8. November 2019 konnte man in der PNP lesen, dass die Junge Liste Wegscheid am 14. November 2019 im Gasthaus Haiböck ihre Kandidaten für die Kommunalwahl festlegen wird. Zudem soll über einen eventuell gemeinsamen Wahlvorschlag zur Nominierung des Bürgermeisterkandidaten entschieden werden.

Bereits am 3. November postete Lothar Venus in Feuerwehruniform auf Facebook, dass er der gemeinsame Bürgermeisterkandidat von CSU, BU und Junge Liste ist. Da wird wohl die Junge Liste am 14. November keinen großen Spielraum haben. Das sind genau die Aktionen, die für Politikverdrossenheit sorgen.

Dass dies überhaupt sein darf, dass eine Partei mit drei Listen zur Kommunalwahl antreten kann, hat die CSU mit einer Änderung des Kommunalwahlgesetzes im Jahr 2017 ermöglicht, damals noch allein regierend und gegen die Stimmen der Opposition. Unsere Gründerväter haben sich vermutlich etwas dabei gedacht, als sie bei einer Gemeindegröße wie Wegscheid die Kandidatenzahl auf 20 pro Partei bzw. Wählervereinigung begrenzten. Es geht um Vielfalt und Demokratie.

Nun tritt die CSU Wegscheid faktisch mit 60 Kandidaten an. Die Strategie ist klar: Jeder hat Verwandte, Freunde und Bekannte und fischt ein paar Stimmen ab. Damit will sich Venus die absolute Mehrheit im Gemeinderat sichern. Für ihn eine bequeme Sache, für Wegscheid nicht, wenn man sich die Entwicklung der letzten Jahrzehnte unter permanenter CSU-Alleinregierung anschaut. Und wer jetzt sagt, die BU sei keine Tarnliste der CSU Wegscheid, der schaue sich mal das Personalkarussell zwischen CSU und BU an.

In Wegscheid schrumpft die Einwohnerzahl seit Jahren. In den letzten zehn Jahren verloren wir mehr als 200 Einwohner und der Trend hält an. Viele Eltern und Großeltern müssen den Wegzug der Kinder und Enkelkinder verkraften, da sind Ideen gefragt und keine absoluten Mehrheiten.

Dies zu verhindern wird durch das massive Antreten der CSU Wegscheid plus zwei Tarnlisten schwierig. Venus Strategie wird vermutlich aufgehen. Sicher hat sich die CSU mit der Gesetzesänderung einen großen Gefallen getan, der Demokratie aber nicht und Wegscheid bleibt im Schwund.

Absolute Mehrheit

Wenn die absolute Mehrheit der CSU Wegscheid mit Tochterunternehmen BU Wegscheid tatsächlich einen Vorteil für Wegscheid gebracht hätte, dann müsste Wegscheid deutlich besser dastehen. Die Realität sieht leider anders aus. Einer der traurigsten Akte in der Wegscheider Geschichte war der Verkauf des Haus des Gastes. Nicht etwa deshalb, weil dieses Bürgerhaus für ein Butterbrot verscherbelt wurde, viel mehr, weil Wegscheid damit eine Möglichkeit für große Veranstaltungen verlor und ein gutes Stück weiter in die Bedeutungslosigkeit abrutschte. Das alles nur, weil das Haus des Gastes nicht kostendeckend war. Eine Farce, bedenkt man, was sonst alles nicht kostendeckend ist.

Über die Inkompetenz der CSU

Man kann über Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer denken wie man will. Die einen halten ihn für ein Schlitzohr, die anderen für den dümmsten Verkehrsminister aller Zeiten (DümVaZ). Die Wahrheit liegt an der Betrachtungsweise. Dass ihn aber die niederbayrische CSU im Juli 2019 mit 89,7% zum Bezirksvorsitzenden gewählt hat, spricht schon Bände. Was erwarte ich mir von einer Partei, die so was mit einem an Inkompetenz kaum zu überbietenden Politiker macht? Da kann man doch nur den Eindruck bekommen, dass es der CSU einzig und allein um die CSU geht. Dass sich dann Manfred Weber hinreißen ließ, Scheuer auch noch zu beglückwünschen, rückt Weber in ein arg schlechtes Licht und gibt denen Recht, die ihn als EU Kommissionspräsidenten nicht wollten.

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